İş mücadelesinde denge ilkesi
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- Tez No: 51499
- Danışmanlar: PROF.DR. SARPER SÜZEK
- Tez Türü: Doktora
- Konular: Hukuk, Law
- Anahtar Kelimeler: Denge, Grev, Lokavt, İş hayatı, İş hukuku, Equilibrium, Strike, Lockout, Work life, Labour law
- Yıl: 1996
- Dil: Türkçe
- Üniversite: Ankara Üniversitesi
- Enstitü: Sosyal Bilimler Enstitüsü
- Ana Bilim Dalı: Belirtilmemiş.
- Bilim Dalı: Belirtilmemiş.
- Sayfa Sayısı: Belirtilmemiş.
Özet
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Özet (Çeviri)
232 ZUSAMMENFASSUNG Die Kampfparitat als ein Ordnungselement des Arbeitskampfes soil diesen Lebensvorgang zweckmaBig und gerecht ordnen. Eine Verantwortungsbewuflt gefuhrte kampferische Auseienandersetzung bleibt neben der friedlichen TarifVereinbarung das entscheidende Mittel, den Gegenspieler zu einem sozialen Verhalten zu zwingen.Der Arbeitskampf kann aber auch zu erheblichen Störungen der Wirtschafts-und Sozialordnung fuhren. Deshalb erfordert die Anerkennung der Tarifautonomie in ihrem kâmpferischem Bereich die Kampfmittelparitât als Ausgleichsmittel.Sie beeinfuBt das AusmaB künftiger Arbeitskâmpfe und entscheidet über Sieg und Niederlage den Tarifvertragsparteien.Da der Arbeitsakampf notwendigerweise mit Kampfmitteln gefuhrt wird, muB das Arbeitsrecht den TarifVertragsparteien kampftaugliche Mittel zur verfugung stellen. Durch wirkungsvolle Kampfmittel können die Tarifvertragspartner fur lângere Zeit eine soziale Befriedigung errreichen und die Tarifkonflikte schwelen nicht fort.Zweck der in Art. 5 3 GG ausgesprochenen Tarifautonomie ist nicht der Arbeitsakampf, sondern der Arbeitsfriede im sozialen und wirtschaftlichen r?ereich. Die den Sozialpartern verliehene Tarifautonomie kann nur sinvoll genutzt werden, wenn in dieser Sphâre der Grundsatz der Paritât gilt.Der Staat muB sich gegenüber den Sozialpartern unparteiisch verhalten, da Art. 5 1,53,54 im zusammenhang mit den übrigen grundgesetzlichen Freiheitsrechten eine freie Verbandsgestaltung gewahrleistet.Fiir die Rechtsbeziehung des Staates zu den Koalitionen, kommt somit der Grundsatz einer allgemeinen Paritât zur Anwendung. Diese allgemeine Paritât ist im Arbeştskampfrecht zu dem funktionellen Ausgleichsmittel der kampfmittelparitât ausgestaltet worden.Die Tarifautonomie kann im kâmpferischen Bereich nur dann zu gerechten Ergebnissen fuhren, wenn ein wirkungsvolles, ausgewogenes Kampmittelsystem besteht.Der Erfolg im Arbeitskampft hângt nicht von den jeweiligen Machtverhâltnissen der Sozialpartnern ab, da ein momentanes Ubergewicht eines Gegenspielers durch Streik und Aussperrung iiberwunden werden kann. Die Garantie fur den Arbeitskampf in Art. 54 GG umfaBt nicht die Angriffaussperrung.Die Arbeitskamffreiheit def Arbeitgebef beschrânkt sich auf die Abwehraussperrung. Das Grundgesetz erkannte den Arbeitnehmern das Streikrecht im weitesten Sinne zu, wodurch das Verhâltnis zwischen Streik und Aussperrung imparitâtisch ausgestaltet wurde.Das Grundgesetz233 hat somit efe Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern wirtshaftlich unci sozial entsprechend der tatsâchlichen Lage ungleich bewertet und das Streikrecht als Mittel zur Beseitigung dieser Ungleicheit gesehen.Der Staat stellte sich dadurch als Sozialstaat auf die Seite der Arbeitnehmer. Im Gegensatz gu dem Grundgesez ist durch das Gesetz über Tarifvertrag, Streik und Aussperrung die Aussperrung als das Recht der Arbeitgeber parallel zu dem Streikrecht anerkannt und zudemfolge der Grundsatz der Kampfparitat im formellen Hinsicht anerkannt worden. Das Gesetz steht somit mit dem Grundgesetz im Widerspruch, weil das Materiellekampfparitâtsprinzip vertritt. îi KURUL
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